Regine Weißenfeld, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner letzten Sitzung mit Stimmen der SPD-Fraktion eine erhebliche Qualitätsverbesserung für die städtischen Kitas beschlossen. Für zunächst zwei Jahre werden mehr Personalstellen für

Wiebke Esdar, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

• den Einsatz von Fachkraftstunden zum Ausgleich der Belegung von zusätzlichen Kitaplätzen
• den Einsatz von zusätzlichen Berufspraktikanten als eine Maßnahme gegen den Fachkräftemangel
• den Einsatz von zusätzlichem Personal für die Mittagsverpflegung
• den Einsatz von zusätzlichen Vertretungskräften
• den Einsatz von Heilpädagoginnen/Heilpädagogen

geschaffen. Insgesamt werden 2,4 Millionen Euro investiert. Dazu erklärt Regine Weißenfeld, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses: „Mit diesem Beschluss tätigen wir eine sinnvolle Investition in die Zukunft unserer Stadt. Wir sorgen für eine dringend notwendige Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher und zeigen, dass uns die qualitative Verbesserung der Arbeit in den städtischen Kitas viel wert ist.“ Verwundert zeigt sich die SPD-Fraktion über die Enthaltung der CDU im Jugendhilfeausschuss. Wiebke Esdar, jugendpolitische Sprecherin: „Ich kann nicht nachvollziehen, wieso die CDU-Fraktion sich nicht für mehr Personal in den städtischen Kitas einsetzen wollte. Die Bedarfe sind bekannt und auch unstrittig. Sich vor diesem Hintergrund zu enthalten, ohne einen eigenen Vorschlag einzubringen, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich um die Betreuung der vielen Kinder in den städtischen Kitas kümmern.“

Georg Fortmeier, Fraktionsvorsitzender.

Die Bielefelder SPD-Fraktion zeigt sich erleichtert über die Rolle rückwärts der NRW-Landesregierung aus CDU und FDP beim Sozialticket. Georg Fortmeier, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Zunächst einmal freuen wir uns, dass sich der Druck auf die Landesregierung gelohnt hat und das Sozialticket auch 2018 in vollem Umfang von 40 Millionen Euro erhalten bleibt. Es hat sich gezeigt, dass unsoziale und unsinnige Kürzungspläne von den Menschen in diesem Land nicht einfach so hingenommen werden. Das hat nun hoffentlich auch die schwarz-gelbe Landesregierung begriffen.“

Erik Brücher, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Den Druck hatte die Landesregierung auch von Seiten des Bielefelder Stadtrates zu spüren bekommen. Bereits in der Ratssitzung am 08.11.2017 hatte die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen, Bürgernähe/PIRATEN und den LINKEN eine Resolution zum Erhalt des Sozialtickets beschlossen. In dieser war auch eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung des Landes gefordert worden.

Erik Brücher, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Gerade die dauerhafte und verlässliche Finanzierung durch das Land können wir in den Aussagen des Landesverkehrsministers allerdings nicht erkennen. Uns erscheint es vielmehr so, dass die Landesregierung in den angekündigten Gesprächen mit den Verkehrsverbünden versuchen will, die Finanzierung des Sozialtickets auf die Verkehrsverbünde und damit auf alle ÖPNV-Nutzer*innen umlegen will. Wir bleiben daher skeptisch und hoffen sehr, dass die Landesregierung nicht weiter versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wir jedenfalls werden den Druck weiter aufrechterhalten und alles daransetzen, dass das Sozialticket dauerhaft und verlässlich durch das Land finanziert wird. Das sind wir auch den rund 10.000 Nutzerinnen und Nutzern in Bielefeld schuldig. Das Sozialticket ist eine Erfolgsgeschichte. Ich kann keinen einzigen vernünftigen Grund für die Diskussionen um die Streichung des Sozialtickets erkennen. Mit Blick auf den derzeitigen Sozialticket-Preis von 39,80 Euro pro Monat muss man aus unserer Sicht in der Landespolitik viel eher über eine Ausweitung der Gelder für das Sozialticket diskutieren, um den Sozialticket-Preis für die Betroffenen zu senken.“

Wir unterstützen die Aktion #BielefeldzeigtGesicht vom Bündnis gegen Rechts.

Denn wir sind davon überzeugt, dass Bielefeld bunt und weltoffen ist und es auch bleiben soll. Dazu tragen wir täglich mit unserer Politik bei.

Klare Kante gegen Rechts zu zeigen ist aber eine Aufgabe, die allen Bürger*innen dieser Stadt zukommt. Dazu wollen wir aufrufen.

#PitClausen, #GeorgFortmeier, #WiebkeEsdar, #KarinSchrader

Zur politischen Arbeit gehört auch, sich ständig auf dem Laufenden zu halten und Kontakte zu knüpfen. Aber besonders wichtig ist es auch, eine gemeinsame persönliche Basis miteinander zu finden und dann als Fraktion im Team arbeiten zu können.

Am vergangenen Wochenende sind wir deshalb als Ratsfraktion gemeinsam nach Düsseldorf gefahren. Das Programm war stark inhaltlich ausgerichtet und bot doch Zeit für den gemeinsamen Austausch, der im alltäglichen Politikbetrieb meiner Meinung nach manchmal etwas zu kurz kommt.

Aber von vorne:

Am Freitag Nachmittag ging es mit Zug und Straßenbahn zum Landtag. Vor Ort hat uns #Georg Fortmeier, unser Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter eine Führung durch den Plenarsaal gegeben und von seiner Arbeit als Abgeordneter und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses berichtet. Jede*r Abgeordnete hat das Recht regelmäßig Besuchergruppen durch den Landtag zu führen. Sehr empfehlenswert! Wer das noch nicht gemacht hat: Bei Interesse einfach mal melden!

Bei dem anschließenden Gespräch mit Ralf Jäger, dem Minister für Inneres und Kommunales des Landes NRW haben wir uns über die Themen "Kommunale Finanzen", "Stärkung des Ehrenamtes" und "Aktuelle Sicherheitslage" ausgetauscht.

Eine seiner interessantesten Kernbotschaften war, dass Sicherheitspolitik sehr viel mit dem Gefühl von Sicherheit zu tun hat und die objektiven Zahlen und Fakten zwar gut sein können, jedoch das Sicherheitsgefühl für die Menschen relevanter ist. Das erinnert mich stark an die Situation vor dem Bielefelder Hauptbahnhof. Viele Menschen fühlen sich vor Ort nicht wohl und daran müssen wir arbeiten, obwohl die polizeiliche Statistik eine andere Sprache spricht. Von einer No-Go-Area, wie es die CDU macht, zu sprechen halte ich trotzdem für mindestens gefährlich! Dieses Sicherheitsgefühl kann man durch Präsenz von Sicherheitskräften und bauliche Umgestaltung der Plätze erzielen. Genau da liegt auch die Aufgabe der Kommunalpolitik.

Im Anschluss an die Veranstaltung sind wir alle gemeinsam in die Altstadt gegangen und haben bei dem einen oder anderen Altbier (über Geschmack lässt sich ja trefflich streiten ;)) den Abend ausklingen lassen. Wobei es am nächsten morgen schon zur Führung durch den Medienhafen ging. Städtebaulich ein sehr interessantes Gebiet, auch wenn ich es persönlich schön, aber ein wenig leblos finde.

Zu Guter Letzt haben wir noch #Christina Kampmann, der Bielefelder Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport getroffen. Sie hat uns ihre Arbeitsfelder vorgestellt und nochmal deutlich gemacht, wie stark sie sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzt. Dabei möchte sie sich auch stärker für Arbeitszeiten von Zuhause aus einsetzen.

Eines der wichtigsten Themen für die Landtagswahl und die Zeit danach ist die bestenfalls komplette Kostenfreiheit von Kindertagesstätten. Kostenfreie Bildung für alle als Kernpunkt der SPD könnte damit zusätzlich zur Schule und der Universität endlich auch für die Kleinsten umgesetzt werden.

Ein Beitrag von Sven Frischemeier (Ratsmitglied)

So oder so ein spannendes Wochenende und ich freue mich schon auf die nächste Fahrt im nächsten Jahr. Jetzt kommt aber erstmal der Wahlkampf...

Stellungnahme des schulpolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion

Die Stadt Bielefeld steht als Schulträger in der Verantwortung für alle Schülerinnen und Schüler Bielefelds, ein profiliertes und möglichst bedarfsgerechtes schulisches Angebot vorzuhalten, natürlich auch für die Schülerinnen und Schüler im Stadtbezirk Gadderbaum.

Vor diesem Hintergrund setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, im Falle der tatsächlichen Schließung der Sekundarschule Bethel, Angebote für die an integrierenden Schulsystemen (Gemeinsamer Unterricht, Gesamtschule etc.) interessierten Schülerinnen und Schüler zu organisieren. Aufgrund dessen bittet sie den Vorstand der v. Bodelschwinghschen Stiftungen die beabsichtigte Schließung ein Schuljahr später als bisher geplant durchzuführen, damit genügend Zeit bleibt, alternative Angebote auf den Weg zu bringen.

Da zurzeit mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule aus dem Bielefelder Süden kommen, ist es naheliegend beispielweise die Gesamtschule Quelle um einen Zug zu erweitern. So wäre es der Schule möglich, Differenzierungsräume anbieten zu können, inklusiv zu arbeiten und gemeinsamen Unterricht anzubieten. Ebenso könnte das Gymnasium Bethel von bisher drei auf vier Züge erweitert werden – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Die SPD-Fraktion ist den v. Bodelschwinghschen Stiftungen dankbar, dass sie eine Sekundarschule auf den Weg gebracht haben, gleichzeitig bedauert sie, dass dieses Vorhaben durch mangelndes Gebäudemanagement möglicherweise scheitern könnte.

Sie kann den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Gadderbaums absolut nachvollziehen, die Sekundarschule im Bezirk zu erhalten und hofft auch, dass die Schule erhalten bleibt.

Eine Fokussierung allein auf den Erhalt der Sekundarschule im Stadtbezirk Gadderbaum hält die SPD-Fraktion vor dem Hintergrund der Verantwortung für die Schullandschaft der gesamten Stadt und für alle Schülerinnen und Schüler Bielefelds allerdings nicht für zielführend.