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Bielefeld ist so beliebt wie noch nie. Das zeigt sich auch daran, dass wir hier immer mehr werden. Aktuell leben schon fast 340.000 Menschen in unserer schönen Stadt - so viele wie noch nie. Klar, dass der Andrang auf Wohnungen da hoch ist. Damit die Mieten nicht explodieren, müssen wir jetzt Lösungen finden, die schnell umsetzbar, nachhaltig und gerecht sind. Das sind unsere Vorschläge:
Mehr Bauen
Es klingt so naheliegend, aber ist doch umso wichtiger - das beste Mittel zur Entspannung des Wohnungsmarktes sind neue Wohnungen. Wir möchten die Zahl neuer Wohneinheiten auf 1.300 pro Jahr steigern.
Mehr Geförderte Wohnungen
Wohnen darf nie ein Luxusgut sein, aber auch durchschnittliche Mieten sind für viele bereits nicht bezahlbar. Deshalb möchten wir den Anteil geförderten Wohnraums ebenfalls deutlich erhöhen. So soll statt einem Viertel zukünftig ein Drittel des gesamten Wohnungsbaus durch die Stadt gefördert sein.
Die Baulandstrategie verhindert Wucher
Durch die Baulandstrategie nutzt die Stadt ihr bestehendes Vorkaufsrecht konsequent bei allen Flächen und erwirbt und verkauft diese ohne Gewinn. Dadurch reduziert sie die Spekulation auf steigende Grundstückspreise, was eine der Grundlagen für günstige Mieten ist. Grundstücke sollen stärker für sozial gerechte Nutzungen bereitgestellt werden, etwa durch die Entwicklung von seniorengerechtem, barrierefreiem, studentischem Wohnen oder dem Verkauf an die BGW und die Wohnungsbaugesellschaften. Letztendlich bewirkt die Baulandstrategie, der Stadt, also uns allen, wieder das Heft des Handelns in die Hand zu geben. So können wir die Art von Wohnraum bauen, den die Menschen wirklich benötigen und nicht einfach das, was am Markt die meiste Rendite abwirft.
Zweckentfremdung verhindern
Wir setzen uns für ein Verbot von Zweckentfremdung ein, um die dauerhafte Vermietung von Wohnraum über Portale wie “Airbnb” zu verhindern. Das Geschäftsmodell solcher Anbieter beinhaltet das absichtliche Leerstehenlassen von Wohnungen zur zwischenzeitlichen Vermietung, wodurch Wohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen werden.
Schutz vor Missbrauch der Mieter
Wir wollen, dass Mieter*innen besser gegen Missbrauch geschützt werden. Deshalb sollen das Sozialamt und das Jobcenter noch enger mit dem Mieterbund zusammenarbeiten. Die Kostenübernahme der Mieten von Sozialleistungsbezieher*innen darf nicht zur Gelddruckmaschine für die Vermieter*innen werden, die nicht verantwortungsbewusst mit ihrem Eigentum umgehen oder ungerechtfertigte Mieterhöhungen durchführen. Auch die Rolle der städtischen Wohnungsaufsicht muss weiterhin aktiv ausgeübt werden, um unzumutbare Wohnzustände in “Schrottimmobilien” zu verhindern.
Starke Partnerschaften
Eins ist klar: wir werden viele Partner*innen brauchen, um wirklich erfolgreich sein zu können. Deshalb laden wir alle ein, mitzumachen: private Investor*innenen, die Verantwortung für bezahlbaren und attraktiven Wohnraum übernehmen wollen; die gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften und –genossenschaften; private Initiativen von Bürger*innen, die alternative Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen und solidarische Wohnprojekte ermöglichen wollen; oder Anwohner*innen neuer Wohnbauprojekte, die Vorschläge für die Entwicklung neuer Nachbarschaften einbringen wollen. Für uns sind auch diejenigen wichtige Partner*innen in der Meinungsbildung, die auf den neuen Wohnraum angewiesen sind. Denen oder sie vertretende Institutionen (Studierendenwerk etc.) soll durch möglichst frühzeitige Beteiligung die Möglichkeit, sich Einzubringen, gegeben werden.
Besserer Zugang zu gefördertem Wohnraum
Menschen, die Sozialleistungen beziehen, erhalten die Miete bis zu einem bestimmten Betrag von der Stadt. Wie hoch dieser Betrag ist, das wollen wir regelmäßig anpassen, damit niemand aus den übrigen Sozialleistungen für die Bildung, Teilhabe am Leben in der Stadt etc. auch noch die eigene Wohnung bezahlen muss.
Nachhaltige Freiflächen-planung
Vor Bebauung muss der ökologische Stellenwert einer Fläche ermittelt werden. Deshalb sagen wir, dass die wertvolle und knappe Fläche der Stadt effizient genutzt werden muss. Es darf deshalb nicht nur Einfamilienhäuser mit ausgedehntem Garten geben, sondern auch attraktive Geschosswohnungen, weil sie flächensparender sind. Wichtige Natur- und Grünflächen sollen so geschützt werden.
Umfassende Infrastruktur
Einrichtungen, wie Kitas, Pflegeeinrichtungen, medizinische Versorgungsstellen und Einkaufsmöglichkeiten sollen mit dem neuen Wohnraum mitentwickelt werden. Außerdem müssen Wohngebiete gut an den Öffentlichen Nahverkehr und ein weitreichendes, sicheres Radwegenetz angebunden werden, um allen Menschen Mobilität zu ermöglichen.
Klimaschutz
Im Interesse des Klimaschutzes setzen wir uns für eine verpflichtende Wärmeleitplanung mit dem Ziel, den CO2-Ausstoß zu senken, ein. Wir wollen verhindern, dass die baulichen Standards für geplante Neubauten im sozialen/gemeinschaftsorientierten Wohnungsbau abgesenkt werden.
Fazit
Bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen ist Voraussetzung für ein gutes Leben in Gesundheit und Sicherheit und unverzichtbar für ein friedliches Miteinander. Wohnen ist ein Grundrecht und deshalb dürfen wir den Wohnungsmarkt nicht den Spekulanten überlassen. Damit das gelingt, braucht es Mut, Kreativität und Augenmaß. Mit der Baulandstrategie haben wir ein mächtiges Werkzeug dafür, dass Wohnen in Bielefeld auch langfristig für alle bezahlbar bleibt. So sorgen wir dafür, dass Bielefeld nachhaltig wachsen kann und dabei niemand auf der Strecke bleibt.
