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Solidarisch – nachhaltig – gerecht; vor allem sozial, das ist dieser Koalitionsvertrag!“ Riza Öztürk, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bielefelder Stadtrat bringt seine Sicht zum ausgehandelten Papier über die zukünftige politische Zusammenarbeit der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf den Punkt.

Nachdem Teams aus den jeweiligen Fraktionen und Parteien den 32 Seiten umfassenden Vertrag ausgehandelt haben, sind nun die beteiligten Parteien daran, den gemeinsamen Plänen ihr Votum zu geben. Den Auftakt machte die SPD, die sich in einer Online-Konferenz der Diskussion mit sämtlichen Bielefelder Mitgliedern stellte.

Vorsitzende Wiebke Esdar, die durch die Versammlung führte, dankte der Bielefelder Verhandlungsdelegation für die vielen Stunden Arbeit, die bereits jetzt in der Zusammenarbeit steckten. „Es ist ein progressives, zukunftsweisendes Papier ausgehandelt worden. Unsere Stadt wird noch liebenwerter, wenn unsere Ratsfraktion auf dieser Grundlage die Zukunft von Bielefeld gestaltet“, stellt sie fest.

Die Genossinnen und Genossen folgten dieser Richtung: Nach detaillierter Diskussion stimmten von den 100 teilnehmenden Mitgliedern 93 für den Vertrag, 3 enthielten sich, Nein-Stimmen gab es nicht.

„Das ist ein gutes Signal für Bielefeld“, sagt Riza Öztürk zum Schluss der Versammlung. „Wir nehmen diesen Rückenwind in die Zusammenarbeit mit.

Die gute Nachricht: Eines Tages wird der Ausnahmezustand der Pandemie wieder vorbei sein. Die schlechte: Es ist dabei viel kaputt gegangen. In der Ratssitzung am 11. Februar beantragen wir deshalb die Entwicklung eines Aktionsprogramm zum Ausgleich der sozialen und bildungspolitischen Corona-Schäden.

Die Zuwanderung von vielen geflüchteten Menschen und die Corona-Krise haben deutlich gezeigt, wie wichtig starke Stadtbezirke und funktionierende Nachbarschaften sind. Ohne das Engagement vor Ort wären wir bei der Integration noch lange nicht so weit. ,,Corona" hat viel Hilfsbereitschaft der Bielefelder*innen hervorgerufen. Sowohl die sprunghafte Zuwanderung von Geflüchteten als auch die Corona-Krise waren Herausforderungen, die wir nur durch Miteinander und Füreinander bewältigt haben - und durch gemeinsame Anstrengungen von staatlichen Akteuren, der Stadtverwaltung und von engagierten Bürger*innen, denen Bielefeld und ihr Stadtteil nicht egal sind. Wir brauchen attraktive Begegnungsorte, zielgruppenorientierte soziale Angebote vor Ort und praktisch erlebbare Beteiligungsmöglichkeiten.

Wir werden die krisenfeste und solidarische Stadtgesellschaft weiter fördern und stärken und nehmen uns deshalb für die nächsten fünf Jahre erhebliche Investitionen in unsere soziale Infrastruktur vor:

• Im Zuge der Flüchtlingszuwanderung 2015/2016 haben wir die Einrichtungen der öffentlichen Jugendarbeit personell erheblich gestärkt. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen nimmt auch in den nächsten Jahren weiter zu. Bislang sind die zusätzlichen Stellen befristet. Wir wollen die zusätzlichen Stellen auch weiterhin finanzieren.

• Die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind baulich und von der Ausstattung teilweise in die Jahre gekommen. Wir haben in den vergangenen Jahren zwar mehrere Einrichtungen saniert, aber insgesamt ist in den Zeiten der Haushaltssanierung ein Investitionsstau entstanden. Deshalb streben wir ein Sanierungsprogramm für die Einrichtungen der OKJA (Offene Kinder- und Jugendarbeit) in Höhe von jährlich 500.000 Euro ab dem Haushaltsjahr 2022 an, mit dem wir die Einrichtungen nach und nach attraktiver machen und technisch auf den heutigen Stand bringen. So können wir auch die Medienbildung in der OKJA stärken.

• Wir wollen ein Jugendkulturhaus für Bielefeld. Jugendliche brauchen einen Ort, an dem sie sich ausprobieren und sich selbst organisieren können. Gerade der Bedarf an Band-Proberäumen und kleinen Bühnen ist groß. Darüber hinaus kann ein neues Jugendkulturhaus ein Zentrum für moderne und attraktive Medienbildung werden. Auch die junge Gaming-Szene können wir damit ansprechen. Wir wollen in der nächsten Ratsperiode die Standortsuche und die Konzeptentwicklung anstoßen und werden dabei auf die Beteiligung der Jugendlichen achten.

• Im Zuge der Flüchtlingszuwanderung wurde auch die so genannte Stadtteilkoordination in den Stadtteilen etabliert, die von großer Zuwanderung betroffen waren. Die Stadtteilkoordination in der Stadtmitte, in Brackwede, im Oberlohmannshof, in Baumheide und Sennestadt hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die Integration an vielen Stellen funktioniert und sich vor allem die betroffenen Stadtteile nicht allein gelassen fühlten mit den Integrationsaufgaben. Bislang sind die Stellen ebenfalls befristet. Wir wollen die Stadtteilkoordination aufrechterhalten, weiterentwickeln und über die 2021 auslaufende Förderperiode hinaus finanzieren.

• Wir haben bereits begonnen, die Seniorenarbeit in Bielefeld zu stärken. Wir haben die finanziellen Mittel, die den Senioren- und Begegnungsstätten von der Stadt zur Verfügung gestellt werden, zuletzt um mehr als ein Drittel ausgeweitet. Zudem engagiert sich die Stadt mittlerweile auch im „Bielefelder Modell des Wohnens mit Versorgungssicherheit". Wir wollen diesen eingeschlagenen Weg weitergehen: Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Stadt und freien Trägern in der Seniorenarbeit weiter stärken und die Menschen noch besser darin unterstützen, in ihrer gewohnten und geliebten Umgebung alt werden zu können. Deshalb wollen wir ab dem Haushaltsjahr 2022 die städtische Finanzierung der Senioren­ und Begegnungsstätten noch einmal um ein Drittel auf ca. 1,4 Mio Euro erhöhen.

• Das Zusammenleben in unserer bunten, multikulturellen Stadt muss weiterhin aktiv gestaltet werden. Wir werden das Landesprogramm „Kommunales Integrations­management" in Bielefeld engagiert umsetzen, den neu zugewanderten Menschen gute Perspektiven für ein Leben in unserer Stadt eröffnen und sie auch offensiv auffordern, diese Chancen zu nutzen. Die Integrationskraft unserer Stadtgesellschaft wollen wir durch den geschilderten Ausbau der quartiersorientierten Angebote stärken, dazu gehört auch das Engagement der Stadt gegen Rassismus und Ausgrenzung. Integration und die Förderung eines guten friedlichen Zusammenlebens wird in den nächsten Jahren noch wichtiger werden - deshalb wollen wir das Kommunale Integrationsmanagement auch strukturell stärken und prominent in der Verwaltungsstruktur platzieren.

Wie am Montag entscheiden wurde, ist das Bürgerbegehren des Radentscheid Bielefeld rechtlich nicht möglich. War’s das also jetzt? Natürlich nicht. Unser Ratsmitglied Sven Frischemeier ordnet die Entscheidung für euch ein.

Das Bürgerbegehren ist rechtlich nicht zulässig. Heißt das jetzt, der Radentscheid ist gescheitert?

Sven: Nein, so stimmt das nicht. Also, man muss da, glaube ich, zwei Fragen unterscheiden. Das eine, das ist die Juristische und das sollen dann auch die Juristen klären. Da ist es anscheinend so, dass dieses Bürgerbegehren, als „nicht zulässig“ erachtet wird. Und die andere und ich finde, die viel entscheidendere Frage, ist eigentlich die politische Frage dahinter. Und da haben 26.500 Menschen gesagt, wir wollen, dass in dieser Stadt der Radverkehr besser wird. Das haben wir als SPD auch schon vor einem dreiviertel Jahr aufgegriffen, indem wir gesagt haben, die Forderung des Radentscheids finden wir gut, die wollen wir so umsetzen. Das heißt, für uns ist eigentlich völlig egal, ob jetzt die Zulässigkeit nicht gegeben ist. Es ist nämlich eine rein politische Frage. Wir wollen, dass der Radverkehr in dieser Stadt besser wird. Deswegen reden wir jetzt mit den Initiatoren des Radentscheides darüber, wie wir denn deren Ziele trotzdem umsetzen können und wie wir den Radverkehr in Bielefeld verbessern können.

Wer hat eigentlich entschieden, dass das Bürgerbegehren nicht rechtmäßig ist?

 Sven: Es gibt ein Gutachten dazu, es ist das Landesgesetz, wie wir mit solchen Bürgerbegehren umgehen müssen und da könnte egal, welcher Bürgermeister, welche Bürgermeisterin stehen, alle müssten zu dem Ergebnis kommen, es ist rechtlich nicht möglich. Am Ende ist die entscheidende Frage die Politische. Wollen wir, dass die Forderungen umgesetzt werden? Als SPD haben wir das ganz klar, wir wollen den elf Forderungen des Radentscheids nachkommen.

Welche Bedeutung hat der Radentscheid schon jetzt?

Sven: Das ist ein klares Signal, ein klares Zeichen, dass wir als Rat handeln müssen. Das gilt nicht nur für uns als SPD. Wir haben das ja auch schon ein bisschen länger erkannt und machen auch was dafür. Das gilt vor allem aber auch in Richtung CDU, FDP, denen klar zu machen: Hier sind viele, viele Menschen, die wollen, dass sich was bewegt. Und bisher waren CDU und FDP immer die, die gebremst haben, die es nicht geschafft haben, sich in irgendeiner Weise zu bewegen. Vielleicht blicken sie jetzt auf und sehen, okay, hier kann man auch was machen. Und das ist auch das, was die Menschen in dieser Stadt wollen.

Am 20. Februar endete mit der Rückgabe der letzten britischen Kaserne eine Ära in Deutschland und eine jahrzehntelange gemeinsame Nachbarschaft in Bielefeld. Dadurch befinden wir uns jetzt in der Situation, dass mitten in unserer Stadt Flächen in der Größe von 42 Hektar - also knapp 60 Fußballfelder oder zweimal der Obersee - wieder verfügbar geworden sind. Es bietet sich uns nun die einzigartige Chance, die freigewordenen Grundstücke so umzuwandeln, dass alle menschen in Bielefeld davon profitieren.

Bielefeld ist eine der am schnellsten wachsenden Großstädte in Deutschland. Inzwischen leben hier rund 340.000 Menschen und die sind angewiesen auf bezahlbare Wohnungen. Dabei hilft ihnen kein Ausbildungszentrum für Polizist*innen, wie es die Bundespolizei vorschlägt. Wir setzen uns klar dafür ein, dass die Interessen und Bedürfnisse der Menschen in Bielefeld hier oberste Priorität haben. Das bedeutet auch, dass die Gelände am Ende nicht dem in erster Linie gewinnorientierten, freien Markt in die Hände fallen und so die wertvolle Gelegenheit auf Entspannung des Wohnungsmarkts weggeworfen wird.

Gerade deshalb ist es so enorm wichtig, dass die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können, wie die Kasernen entwickelt werden. Derzeit liegt die Entscheidungsmacht allerdings beim Bund, genauer gesagt bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Für uns ist klar: Die Kasernenflächen müssen an die Stadt gehen, um dort durchmischten, bezahlbaren Wohnraum in neuen, lebhaften Stadtvierteln zu entwickeln. Dazu gehören unterschiedliche Wohnformen wie Seniorenwohnungen, studentisches Wohnen und Wohnungen für Familien mit Kitas direkt in der Nähe, nicht störendes Gewerbe, Arztpraxen und nahe Einkaufsmöglichkeiten. Außerdem wollen wir die neuen Stadtviertel mit einer Straßenbahn an die Innenstadt anbinden. Erste Planungen der FH gibt es schon und wir setzen weiter auf kreative, moderne Stadtplanung in Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch.