Frank Diembeck und Dr. Hans-Jochen Vogel

Ein ganz besonderes Treffen für Frank Diembeck, Mitglied im Unterbezirksvorstand der Bielefelder SPD. Gemeinsam mit einer Delegation des Bundesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), dem Diembeck seit vier Jahren angehört, besuchte er das SPD-Urgestein Dr. Hans-Jochen Vogel (92) in München.

Thema des Gesprächs waren Maßnahmen gegen steigende Grundstückspreise und Mieten. Vogel lag dieses Thema bereits zu seiner Zeit als Bau -und Justizminister am Herzen. Der ehemalige SPD Parteivorsitzende fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission, um Spekulationen mit Grund und Boden einzudämmen.

Diembeck sicherte ihm seine Unterstützung zu. "Bezahlbares Wohnen ist auch in Bielefeld ein Thema. Ich möchte die Initiative von Hans-Jochen Vogel im ASJ- Bundesvorstand einbringen."

Regina Kopp-Herr MdL

Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass die Mitte-Rechts-Koalition in der letzten Woche verabschiedet hat, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten.
Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet.
Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen.
Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Grünen diese Forderung aufgenommen und einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Begründung von CDU und FDP abgelehnt.

Dadurch entgehen der Stadt Bielefeld überschlägig gerechnet für 2018 rund 3,2 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen.
Stattdessen verweist die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, dass man an die Städte und Gemeinden 100 Millionen Euro für die Integration überweisen wolle. Wie genau sich dieses Geld verteilen soll, konnten CDU und FDP aber nicht beantworten.

Dazu Regina Kopp-Herr:
„Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgehen den Städten und Gemeinden rund 175 Millionen Euro; davon alleine 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung damit rühmt, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten, ohne angeben zu können, wie viel von dem Geld überhaupt vor Ort ankommt, ist ein fragwürdiges Vorgehen. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorschlag hätte demgegenüber direkt geholfen.“ 

Auf Anregung der Bielefelder SPD-Landtagsabgeordneten Regina Kopp-Herr gab es beim SPD-Parteitag im letzten Dezember eine Spendensammlung zugunsten der AIDS-Hilfe Bielefeld. Im Zusammenhang mit der Solidaritäts-Kampagne zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember kamen gut 430 Euro zusammen, die von Regina Kopp-Herr auf 500 Euro aufgestockt wurden und jetzt an Peter Struck (Geschäftsführer der AIDS-Hilfe Bielefeld) übergeben wurden (s. Foto). „Die Spende können wir gut einsetzen, unter anderem für unsere offenen Frühstückstreffen, da solche Aktivitäten nicht von der sonstigen Förderung abgedeckt werden“, so Peter Struck. Die Kampagne „Kein AIDS für alle!“, bei der auch die Bielefelder AIDS-Hilfe vor Ort aktiv ist, kann nach Auffassung der stellv. Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion noch mehr Aufmerksamkeit vor Ort brauchen. „Das Ziel, dass ab 2020 niemand mehr in Deutschland an AIDS erkranken muss, ist herausfordernd, kann aber erreicht werden“, so Regina Kopp-Herr.

Die Baustellenampeln sind abgebaut und der neue Kreisverkehr an der Detmolder Straße/Oerlinghauser Straße/Obere Hillegosser Straße funktioniert. Das konnten unsere Mitglieder der SPD Hillegossen feststellen, als sie den neuen Kreisverkehr begangen haben.

"Er ist viel leistungsfähiger als die alte Ampelkreuzung. Unsere Erwartungen sind voll erfüllt.", kommentierte Ingo Stucke (links) der als ehemaliger Bezirksvertreter schon in der vorletzten Amtsperiode das Projekt angeschoben hatte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BZV Stieghorst Nesrettin Akay (Mitte) hob die Chance hervor, die sich jetzt für Hillegossen auftut: "Das Innere des Kreisels sollte so ansprechend gestaltet werden, dass der Ortsteil einen markanten Mittelpunkt, vielleicht sogar ein Wahrzeichen bekommt."

Dazu rufen unsere Genossinnen und Genossen in Hillegeossen zu einem offenen Ideenwettbewerb auf. Die Hillegosser Bürgerinnen und Bürger sind zu einer Bürgerversammlung eingeladen am Donnerstag, 25. Januar 2018 um 18.30 Uhr in der AWO-Tagesstätte "Erwin-Kranzmann-Haus" (hinter der Turnhalle der Grundschule).

Wiebke Esdar, MdB - Vorsitzende der SPD Bielefeld

Rund 300 Gäste aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft sind der Einladung zu unserem Neujahresempfang am 08.02.2018 gefolgt. Bei entspannter Atmosphäre ging es doch auch um die großen politischen Themen. In ihrer Begrüßungsrede sprach unsere Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar über die wichtigen, richtungsweisenden sozialdemokratischen Themen,  der kommenden Jahre. die maßgeblich den Weg bestimmen, den wir in den kommenden Jahren als Gesellschaft einschlagen werden.

Ein zentraler Fokus liegt für Wiebke dabei auf dem Arbeitsmarkt. Die Stärkung der Arbeitnehmer*Innenrechte, die Anhebung des Mindestlohns und familienfreundlichere Arbeitsplatzmodelle sind wichtige Eckpunkte, um eine zukünftige Prekarisierung gerade in den niedrigeren Lohnstufen zu verhindern und allen Menschen in Deutschland eine Perspektive zu bieten.

Die Zunahme der Altersarmut ist für Wiebke ein weiteres Handlungsfeld: „Altersarmut ist eines der größten Probleme die dieses Land hat. Bestehende Altersarmut und bevorstehende. Wir wissen von allen seriösen Prognosen, dass sich die Situation verschärfen wird, auch bei anhaltend starker Konjunktur.“ Die Solidarrente, die allen Menschen, die mit ihren Rentenansprüchen unter dem Existenzminimum liegen, eine auskömmliche Rente zusichert, wurde bereits als vereinbarte Forderung der SPD im letzten Koalitionsvertrag festgeschrieben und ist letztlich von der CDU verhindert worden. Die Wiederaufnahme des Konzeptes bleibt ungeachtet der Zusammensetzung der nächsten Regierung, ein Anliegen der SPD.

Um sozialen Problemen vor ihrer Entstehung zu begegnen, nennt Wiebke die Bildung als wichtigste Ressource: „Wir wollen ein gerechtes Bildungssystem mit realer Chancengleichheit. Das geht nur staatlich gut ausfinanziert.“  Die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern ist dafür ein notwendiger Schritt, um Bildungseinrichtungen in besserem Umfang finanzieren zu können. Digitale Kompetenzbildung muss künftig ein fester Bestandteil des Lehrplans sein und auch wichtige Sanierungsarbeiten und Ausstattungen sollen in den Kommunen künftig schneller vorgenommen werden.